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Gaststättenerlaubnis
Wer eine Gaststätte betreiben will, braucht hierfür grundsätzlich eine Erlaubnis (Konzession). Der Erlaubnisvorbehalt soll sicherstellen, dass von dem Betrieb keine Gefahren (z. B. für die Sicherheit und Gesundheit der Gäste, Hygieneschutz) oder unzumutbare Belästigungen (z. B. Geräusch- und Geruchsemissionen) ausgehen.
Eine Gaststätte betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schank-/Speisewirtschaft), wenn der Betrieb Jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Die Gaststättenerlaubnis wird für eine bestimmte Person (auch juristische) erteilt.
Weiterhin wird die Erlaubnis für eine bestimmte Betriebsart (z. B. Schank-, Speise-, Barbetrieb, Diskothek, Tanzcafé, Trinkhalle etc.) und für bestimmte Räume erteilt.
Die Erteilung der Erlaubnis erfolgt auf Antrag. Hierzu ist das Formular ausgefüllt und unterschrieben persönlich einzureichen. Danach erfolgt die Überprüfung des Antragstellers und der Räumlichkeiten.

Gaststättenerlaubnisbehörden sind in Hessen die Kommunen.
Die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis ist gebührenpflichtig nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in der jeweils gültigen Fassung.

Rechtsgrundlagen:
Gaststättengesetz (GastG)
§ 2 Gaststättengesetz (GastG) (Erlaubnis)
§ 9 Gaststättengesetz (GastG) (Stellvertretungserlaubnis) 

 
Gaststättenerlaubnis, vorläufige

Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen möchten, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis mit einer vorläufigen Erlaubnis gestattet werden. Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann nur für die Übernahme bestehender Betriebe erteilt werden (nicht bei Neueinrichtungen oder Erweiterungen).
Als Unterlagen werden benötigt:
- vollständig ausgefüllter Erlaubnisantrag
- Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister. (Die Dokumente sind bei der Wohnortgemeinde zu beantragen).
- Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte
- Grundrisszeichnungen und Lagepläne der für den Betrieb des Gewerbes sowie für den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume in zweifacher Ausfertigung
- Pacht- oder Mietvertrag bzw. Eigentumsnachweis
- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird im Regelfall auf eine Geltungsdauer von maximal 3 Monaten befristet. Sie kann auf Antrag des Inhabers nachträglich – ggf. auch wiederholt – verlängert werden, sofern hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Erteilung der beantragten endgültigen Erlaubnis aus Gründen, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, verzögert.

 
Geburten, Geburtsanmeldung
Die Geburt eines Kindes muss beim Standesamt, angezeigt werden. Die Geburt muss binnen einer Woche angezeigt werden. Die Anzeigepflicht trifft bei Geburten in Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen der Geburtshilfen den Träger der Einrichtung.
Ansonsten sind zur Anzeige einer Geburt in nachstehender Reihenfolge verpflichtet:
- jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist,
- jede andere Person, die bei der Geburt zugegen war oder von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist. (Hierzu gehören insbesondere Hebammen und Ärzte.)
Wenn die Klinik die Anzeige nicht vornimmt, muss die Geburt eines Kindes bei dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren wurde, angezeigt werden.
Zur Anzeige der Geburt eines Kindes sind folgende Unterlagen erforderlich:
- Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet: ihre Geburtsurkunden und die Eheurkunde oder ein beglaubigter Ausdruck aus dem Eheregister.
- Sind die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet: die Geburtsurkunde der Mutter und, falls die Vaterschaft bereits anerkannt wurde, die Erklärungen hierüber und die Geburtsurkunde des Vaters sowie gegebenenfalls die Sorgeerklärungen.
- ein Personalausweis, Reisepass oder ein anderes Passersatzpapier der Eltern
§ 34 Personenstandverordnung (PStV)
 
Geburtsurkunde
Jede Geburt wird im Geburtenregister des Standesamts eingetragen („beurkundet“). Auf der Grundlage dieser Beurkundung stellt der Standesbeamte auf Antrag eine Geburtsurkunde aus. Der Antrag kann mündlich, schriftlich oder per Telefax gestellt werden; viele Standesämter haben auch ein elektronisches Formular in ihr Internetangebot eingestellt, mit dem Urkunden bestellt werden können.
In eine Geburtsurkunde werden aufgenommen: die Vornamen und der Geburtsname, das Geschlecht, Ort und Tag der Geburt des Kindes, die Vornamen und die Familiennamen der Eltern und die Religionszugehörigkeit von Kind und Eltern. Wenn der Antragsteller es wünscht, wird die Urkunde auch ohne Angaben über das Geschlecht des Kindes, die Namen der Eltern und die Religionszugehörigkeit ausgestellt. Außerdem kann auch ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister ausgestellt werden. Abstammungsurkunden und Geburtsscheine, die bis zum 31.12.2008 möglich waren, gibt es nicht mehr, weil sie kaum praktische Bedeutung hatten und im Ausland nicht bekannt sind.

Im Regelfall muss man sich an das Standesamt, das das Geburtenregister mit Ihrem Geburtseintrag führt, wenden.Die Ausstellung einer Geburtsurkunde oder eines beglaubigten Registerausdrucks sind kostenpflichtig

Rechtsgrundlagen:
§ 59 Personenstandsgesetz (PStG) Lebenspartnerschaft
§ 48 Personenstandverordnung (PStV)

 
Gefährliche Hunde
Alle Bundesländer haben Gesetze bzw. Verordnungen zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren erlassen. Da die Gefahrenabwehr in die Kompetenz der Länder fällt, sind die Regelungen der Bundesländer unterschiedlich. In Hessen sind alle Hunde so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit, also für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgehen. Hunde dürfen außerhalb des eingefriedeten Besitztums der Halterin oder des Halters nicht unbeaufsichtigt laufen gelassen werden. Für die Haltung eines gefährlichen Hundes wird eine Erlaubnis benötigt. Als gefährlich gelten - unabhängig von ihrer Rassezugehörigkeit - solche Hunde, die eine gesteigerte Aggressivität aufweisen oder die auffällig geworden sind. Ferner sind Hunde folgender Rassen als gefährlich anzusehen: Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier, American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, American Bulldog, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Kangal (Karabash), Kaukasischer Owtscharka und Rottweiler. Erfasst werden auch Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.
Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens sind u. a. die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest sowie die Geeignetheit und Zuverlässigkeit der Halterin oder des Halters nachzuweisen. Für die Erteilung der Erlaubnis werden Gebühren nach Nr. 46 des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport erhoben. Darüber hinaus entstehen in der Regel Kosten für die Sachkundeprüfung und die Wesensprüfung.
 
Gewalt gegen Frauen

Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind, bedürfen eines professionellen Beratungs- und Schutzangebotes. In Hessen gibt es spezialisierte Beratungsstellen für von Gewalt betroffene und bedrohte Frauen, Frauennotrufe, Anlaufstellen für Mädchen, die Hilfe suchen, Frauenhäuser und Opferhilfevereine. Das Beratungsspektrum reicht von akuter Krisenintervention über die Einzelberatung bis zu längerfristigen Einzelgesprächen und Gruppenberatungen, Anlaufstellen für Lesben und/oder Schwule, barrierefreie Einrichtungen sowie spezialisierter ärztlicher Versorgung. Frauenhäuser und -schutzwohnungen bieten zudem noch Zuflucht für Frauen und ihre Kinder. Die Angebote sind kostenlos, die Mitarbeiterinnen unterliegen der Schweigepflicht. Darüber hinaus gibt es in Hessen auch Beratungsstellen, die Männern Beratung und Sozialtrainings zu Gewaltproblemen anbieten.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des  Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit und der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt.

 
Gewerbeabmeldung

Als Unterlagen werden die Gewerbe-Abmeldung (GewA 3), der Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde benötigt. 
Die Abmeldung ist gebührenpflichtig. Es wird eine Gewerbeabmeldebestätigung ausgestellt.

 
Gewerbeanmeldung

Der Beginn eines selbständigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle muss bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit. Anzeigepflichtige Gewerbetreibende sind: Einzelgewerbetreibende (natürliche Personen), Geschäftsführende Gesellschafter von Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaften - GbR, OHG, KG), Juristische Personen (GmbH, AG), die der Gewerbeanzeigepflicht durch ein Handeln ihres Vertretungsberechtigten nachkommen (Geschäftsführer, Vorstand). Von der Gewerbeanzeige werden u. a. Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Amtsgericht, Berufsgenossenschaften, und das Dezernat Arbeitsschutz der Regierungspräsidien informiert.
Gewerbeummeldung: Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb der Gemeinde sowie ein Wechsel bzw. die Ausdehnung der Tätigkeit des Gewerbes erfordern eine Ummeldung des Gewerbebetriebes.
Gewerbeabmeldung: Die Aufgabe eines Gewerbebetriebes liegt bei einer vollständigen Aufgabe einer Haupt- oder Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle vor. Die Aufgabe eines stehenden Gewerbebetriebes muss ebenfalls bei der Gemeinde angezeigt werden.
Zuständige Stellen im Gewerbeanzeigeverfahren sind in Hessen die Gemeinden.
Im Gewerbeanzeigeverfahren sind die nach § 14 Gewerbeordnung vorgeschriebenen Anzeigevordrucke zu verwenden.
Nachfolgend aufgeführt finden Sie die in Regel notwendigen Dokumente. Bitte beachten Sie, nur bei entsprechender Gesellschaftsform Ihrer Firma ist ein Handels- oder Vereinsregisterausdruck sowie eine Kopie des Gesellschaftsvertrag erforderlich und damit auch nur bei ausländischen Firmen die Übersetzung des Handelsregisterauszug. Nur bei einem zulassungspflichtigen Handwerk ist der Nachweis der Eintragung bei der Handwerkskammer erforderlich. Als Unterlagen werden benötigt:
- Nachweis Eintragung bei der Handwerkskammer
- Handelsregisterauszug aus dem Land in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet
-Vereinsregisterauszug
- Fotokopie des Gesellschaftsvertrages mit Angabe eines vertretungsberechtigten Organs
- Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
- GewA 1 Gewerbe-Anmeldung
- Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
- Übersetzung Handelsregisterauszug
Die Gewerbeanzeige ist gebührenfrei.
Sollten Sie jedoch eine Empfangsbescheinigung Ihrer Gewerbeanzeige durch die zuständige Behörde wünschen wird hierfür nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in der jeweils gültigen Fassung eine Gebühr erhoben. Die Empfangsbescheinigung ist gesondert, formlos zu beantragen.

Rechtsgrundlage:
- § 14 Gewerbeordnung (GewO)

 
Gewerbegrundstücke

Sie möchten einen Betrieb gründen und sind auf der Suche nach einem geeigneten Gewerbegrundstück? Oder Sie möchten einen Betrieb gründen und sind auf der Suche nach einem geeigneten Gewerbegrundstück? Oder haben Sie bereits einen Betrieb und suchen einen neuen Standort? Dann ist Cornberg für Sie eine attraktive Alternative! Unser neues Gewerbegebiet Waidseite mit 60.000 m² GE/GI-Fläche kann speziell auf Ihre Wünsche zugeschnitten werden. Zusätzlich bestehen bei Bedarf noch Erweiterungsmöglichkeiten.
Mit dem Gewerbe- / Industriegebiet „Waidseite“ hat die Gemeinde Cornberg eine Baufläche ausgewiesen, die sich speziell an Produktionsbetriebe aus dem Mittelstand richtet. Das etwa 200 m von der Bundesstraße 27 Bebra-Göttingen entfernt liegende Areal ist bereits teilerschlossen. Aufgrund der Ausweisung als Gl-Gebiet gibt es keine Einschränkungen bei der Produktion. Durch niedrige Grundstückspreise (25 EUR inkl. Erschließung) unterstützt die Gemeinde Cornberg die Ansiedlung von Betrieben. Als weitere Standortvorteile erweisen sich auch niedrige Steuern und Gebühren.
Sie haben Fragen? Gerne sprechen wir mit Ihnen ausführlich über die Möglichkeiten am Standort Cornberg oder kommen auch gern zu einem persönlichen Gespräch zu Ihnen. Zur Terminvereinbarung rufen Sie uns bitte an oder senden Sie uns eine E-Mail. (Tel. 05650/9697-0 und E-Mail: info@cornberg.de)

 
Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer (auch Objektsteuer genannt) und knüpft allein an das Besteuerungsobjekt an, ohne dabei die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners (z. B. seine Leistungsfähigkeit) zu berücksichtigen. Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist der Gewerbebetrieb und seine objektive Ertragskraft. Schuldner der Gewerbesteuer ist der Unternehmer. Gewerbesteuerpflichtig sind Gewinne von Einzelunternehmen und Personengesellschaften, soweit sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, oder von Kapitalgesellschaften.
Gewerbesteuererklärungen sind beim Finanzamt einzureichen. Das Finanzamt setzt auf der Grundlage der eingereichten Gewerbesteuererklärung einen Gewerbesteuermessbetrag fest, der durch Bescheid dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben wird. Dieser Gewerbesteuermessbescheid ist der Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuervorauszahlungen durch die Städte und Gemeinden.
Die Gewerbesteuer errechnet sich aus der Multiplikation des Gewerbesteuermessbetrages mit dem Hebesatz, der von der hebeberechtigten Gemeinde zu bestimmen ist.
Die Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder haben ein Verfahren zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungsdaten (ELSTER) an die Finanzämter entwickelt. Für die Gewerbesteuererklärung steht die kostenlose Software ElsterFormular zur Verfügung, die Sie hier finden.
Weitere Informationen zu ELSTER erhalten Sie hier.
Die Entscheidung über die Gewerbesteuerpflicht trifft das für das Unternehmen zuständige Finanzamt. Das für Sie zuständige Finanzamt können Sie hier ermitteln.

Rechtsgrundlage:
 
Gewerbeummeldung

siehe Gewerbeanmeldung.
Als Unterlagen werden das Formular GewA 2 "Gewerbe-Ummeldung", Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde benötigt.
Die Gewerbeummeldung ist kostenpflichtig. Es wird eine Gewerbeummeldebestätigung ausgestellt.

 
Gewerbezentralregisterauskunft

Auf Antrag erhält jede - natürliche oder juristische - Person Auskunft über die im Gewerbezentralregister eingetragenen Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtlicher Verstöße, soweit sie ihre Person oder den Gewerbebetrieb betreffen. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird vom Bundeszentralregister in Bonn ausgestellt. Die Auskunft kann von einer natürlichen Person beantragt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Zuständig sind hier die Stadtverwaltungen (Gemeindevorstände) der Wohnsitzgemeinden. Bei der Antragstellung können Sie sich nicht vertreten lassen.
Die Gewerbezentralregisterauskunft kann auch von einer juristischen Person beantragt werden. Hier richtet sich die behördliche Zuständigkeit für die Entgegennahme des Antrags nach dem Sitz der Firma (Ort der Eintragung im Handelsregister). Der Antrag ist durch den gesetzlichen Vertreter der Firma zu stellen. Zuständig ist die Gemeindeverwaltung Cornberg (Meldebehörde). Der Vorgang ist gebührenpflichtig. Die Erstellung des Gewerbezentralregisterauszugs durch das Bundeszentralregister dauert ca. 2-3 Wochen.

 
Grundsteuer
Die Grundsteuer ist eine Realsteuer (auch Objektsteuer genannt). Sie knüpft an das Eigentum, die Beschaffenheit sowie den Wert eines Grundstücks an. Sie wird von der Gemeinde erhoben, auf deren Gemeindegebiet der Grundbesitz liegt. Steuerpflichtig ist der im Inland liegende Grundbesitz.
Grundbesitz sind land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Grundsteuer A) und Grundvermögen und Betriebsvermögen (Grundsteuer B). Dem Finanzamt obliegt die Bewertung der einzelnen Objekte.
Der Einheitswert bildet die Grundlage für den Steuermessbetrag. Die Gemeinde beschließt mit der Haushaltssatzung den Hebesatz und erlässt den Grundsteuerbescheid. Der Steuermessbetrag multipliziert mit dem Hebesatz bildet die zu entrichtende Steuer.
Für die Erteilung des Einheitswertbescheides ist grundsätzlich das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Das für Sie zuständige Finanzamt können Sie hier ermitteln.
 
 
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Bundesland: Hessen
Regierungsbezirk: Kassel
Landkreis: Hersfeld-Rotenburg
Höhe: 254 - 485 m ü. NN
Fläche: 23,36 km²
Einwohner: 1.600
Gemeinde: 3 Ortsteile
Dichte: 65 Einwohner je km²

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36219 Cornberg

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Facharzt für Allgemeinmedizin
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