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Veränderungssperre

Eine Veränderungssperre dient der Sicherung der Bauleitplanung insbesondere für größere Bauvorhaben oder Verkehrsbauprojekte. Mit Prüfungsbeginn der Pläne in einem Planfeststellungsverfahren dürfen auf den von der Planung betroffenen Flächen keine Wert steigernden oder die geplante Bauausführung erheblich erschwerenden Veränderungen durch Dritte vorgenommen werden. Davon ausgenommen sind Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung.

Rechtsgrundlagen:
§ 51 BBauG
§ 34 Hessisches Straßengesetz (HStrG)

 
Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum - Genehmigung
Für Veranstaltungen, bei denen öffentliche Straßen durch die Anzahl der Teilnehmer oder deren Verhalten mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, ist eine Erlaubnis erforderlich. Erlaubnispflichtig sind z. B. Radrennen, Radtourenfahrten, Volksläufe, Inlineskater-Läufe, Triathlon-Wettkämpfe, Oldtimer- oder Orientierungsfahrten oder ähnliche Veranstaltungen. Die untere Straßenverkehrsbehörde (Landkreis oder der Gemeinde) auf deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll ist zuständig. Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.
Erforderlich sind Angaben über: die Art und den Anlass der Veranstaltung, Veranstaltungsort und -datum, die Dauer der Veranstaltung, die Anzahl der Teilnehmer / Fahrzeuge, den Streckenverlauf und die Startweise.
Der Antrag auf Genehmigung der jeweiligen Veranstaltung ist etwa zwei Monate vor dem beabsichtigten Termin zu stellen. Eine rechtzeitige Antragstellung ist unbedingt erforderlich, da die Landesbehörde die von der Veranstaltung betroffenen unteren Straßenverkehrsbehörden, die Polizei und andere Stellen beteiligen muss.

Die im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens geäußerten Bedenken, Auflagen oder Hinweise (zum Beispiel zu örtlichen Baustellen) werden von der Genehmigungsbehörde bei der Erlaubniserteilung berücksichtigt, um einen problemlosen Ablauf der Veranstaltung zu ermöglichen.

 
Veranstaltungsgenehmigung

Wenn Sie eine öffentliche Veranstaltung planen, die nicht dem Straßenverkehrsrecht unterliegt, müssen Sie ggf. hierfür erforderliche Genehmigungen frühzeitig, spätestens aber ca. 2 Wochen vor der Veranstaltung schriftlich beantragen. Besteht keine Erlaubnis-, sondern nur eine Anzeigepflicht, sollten Sie dieser ebenfalls frühzeitig nachkommen. Sonderregelungen gelten für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum. Dies gilt insbesondere für motorsportliche Veranstaltungen, Veranstaltungen mit Fahrrädern, Volksmärsche, Volksläufe, Umzüge bei Volksfesten oder vergleichbare Veranstaltungen. In der Regel ist das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde, der richtige Ansprechpartner, in deren Gemarkung die Veranstaltung stattfindet. Wenn Ihnen nicht bekannt ist, welche Stadt oder Gemeinde zuständig ist, wenden Sie sich bitte an die Landkreisverwaltung. Bei Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum ist bei kreisangehörigen Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern der Bürgermeister/in als örtliche Ordnungsbehörde ansonsten der Landrat/in als Kreisordnungsbehörde zuständig.
Die Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten:
- Art, Ort und Zeit der Veranstaltung,
- Zahl der zuzulassenden Teilnehmer.
Die Erteilung eines Bescheides bzw. einer Erlaubnis ist gebührenpflichtig. Aufgrund der Vielzahl der Möglichkeiten sind diese Gebühren im Einzelfall unterschiedlich.

Rechtsgrundlagen:
- Gewerbeordnung (GewO)
- Gaststättengesetz (GastG)
- Hessische Bauordnung (HBO)
- Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
- Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Hessisches Straßengesetz (HStrG)
- Sondernutzungssatzungen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde

 
Vereine

Vereine sind Organisationen, in denen sich Personen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben. Struktur und Aufgaben eines Vereins sind in der Vereinssatzung festgelegt.
Wenn Sie einen Verein gründen möchten, wenden Sie sich bitte an Ihr Amtsgericht. Dort bekommen Sie Auskunft über alle notwendigen Formalitäten. Das für Ihren Ort und Ihr Anliegen zuständige Gericht finden Sie im Orts- und Gerichtsverzeichnis, das der Bund und die Länder gemeinsam pflegen.
Viele hessische Bürgerinnen und Bürger möchten sich ehrenamtlich engagieren, wissen jedoch nicht, wie sie das für sie passende Ehrenamt finden können. Viele Vereine, Initiativen, Organisationen und andere ehrenamtliche Einrichtungen dagegen suchen händeringend nach ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, nach Unterstützung durch Spenden oder der Möglichkeit, sich und ihre Veranstaltungen zu präsentieren. Die Landesweite Ehrenamtssuchmaschine ist die Internet-Plattform, die diese beiden Gruppen nun kostenlos und nahezu flächendeckend in ganz Hessen zusammenführt.

 
Verkehrsraumeinschränkung - Genehmigung

Für jede Maßnahme, die eine Einschränkung und Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraumes beansprucht, ist eine Genehmigung einzuholen. Sofern der Fahrzeugverkehr von der Verkehrsraumeinschränkung betroffen ist, ist neben der Genehmigung der Sondernutzung des in Anspruch genommenen Straßenraums in der Regel auch eine verkehrsbehördliche Anordnung für die verkehrliche Absicherung der Verkehrsraumeinschränkung einzuholen. Für die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der notwendigen verkehrlichen Maßnahmen ist der Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrszeichenplan vorzulegen, es sei denn, es besteht ein geeigneter Regelplan, oder die Arbeiten sind nur von kurzer Dauer und geringem Umfang der Arbeitsstelle, und die Arbeiten sich nur unwesentlich auf den Straßenverkehr auswirken. Die Absicherung von Arbeitsstellen im Straßenraum erfolgt nach den Festlegungen der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA). Ihren schriftlichen Antrag stellen Sie in der Regel an die zuständige Straßenerkehrsbehörde Ihres Landkreises. Dort erfahren Sie auch, welche Unterlagen oder Nachweise Sie im Einzelnen vorzulegen haben. Vorab sollten Sie sich beim Ordnungsamt der Gemeindetverwaltung erkundigen, in welche Genehmigungszuständigkeit Ihr Vorhaben einzuordnen ist. Es fallen Gebühren für die Genehmigung der Sondernutzung sowie ggf. die Anordnung der verkehrslenkenden Maßnahmen an.

Rechtsgrundlagen: 
§ 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§§ 16, 17, 17a, 18, 37 Hessisches Straßengesetz (HStrG)

 
Vorkaufsrecht

Die Gemeinde besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung ein Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.
Verfahrensablauf: Der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen. Diese hat dann zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht (durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung) auszuüben. Macht sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch, stellt sie auf Antrag ein so genanntes Negativattest aus.

Rechtsgrundlage:
§§ 24 und 25 BauGB (Baugesetzbuch)

 
 
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Standortdaten

Bundesland: Hessen
Regierungsbezirk: Kassel
Landkreis: Hersfeld-Rotenburg
Höhe: 254 - 485 m ü. NN
Fläche: 23,36 km²
Einwohner: 1.600
Gemeinde: 3 Ortsteile
Dichte: 65 Einwohner je km²

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Am Markt 8
36219 Cornberg

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