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Rundfunkgebührenbefreiung

Eine Befreiung von der Rundfunkgebühr aus gesundheitlichen oder weiteren sozialen Gründen ist möglich. Eine Übersicht über die Befreiungsgründe und –voraussetzungen finden Sie auf der Seite der GEZ. Der Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens "RF" ist an die Hessische Versorgungsverwaltung bzw. an eine der Außenstellen, der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) in 50656 Köln zu richten. Bitte fügen Sie unbedingt beim Versand des Antrages an die GEZ eine beglaubigte Kopie des Bewilligungsbescheides oder des Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen „RF“ bzw. die von einer Behörde oder dem Versorgungsamt ausgefertigte "Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde" bei. Oder fragen Sie bitte bei Ihrer zuständigen Behörde, ob diese die Vorlage des Originals auf dem Antrag bestätigt. Fügen Sie dann nur eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides oder des Schwerbehindertenausweises bei. Die Rundfunkgebührenbefreiung beginnt frühestens mit dem auf den Eingang des Antrages bei der GEZ folgenden Monat. Wenn Sie mit einem Feststellungsantrag nach dem Sozialgesetzbuch - Neunten Buch - (SGB IX) die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" beantragen, erhalten Sie von Ihrem zuständigen Versorgungsamt ein Antragsformular der GEZ, das Sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen umgehend ausgefüllt und unterschrieben an die GEZ weiterleiten sollten.
Antragsvordruck für die Antragstellung bei der GEZ.

Rechtsgrundlage:
§ 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag

 
Seniorenvertretung

Die Landesseniorenvertretung ist ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich tätig. Sie verfolgt keine wirtschaftlichen Ziele und ihre Mitglieder erhalten keine Zuwendungen.
Folgende Aufgabenfelder fallen in ihren Zuständigkeitsbereich:
- Sie berät die Angehörigen der eigenen Generation über die individuellen Möglichkeiten im persönlichen Lebensbereich mit dem Ziel, Aktivitäten und Selbständigkeit zu fördern und solange wie möglich zu erhalten.
- Sie informiert in der Öffentlichkeit über grundsätzliche Möglichkeiten und Entwicklungen der Altenpolitik, auch mit der Zielsetzung, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zur aktiven Mitarbeit in allen Lebenslagen anzuregen.
- Sie berät Rat und Verwaltung sowie Träger der Altenarbeit und sonstiger altenrelevanter Einrichtungen im Vorfeld von Entscheidungen über Planungen und Maßnahmen mit Relevanz für die ältere Generation.
Weiterführende Informationen finden Sie u.a. hier.

 
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Wenn ein Bürger öffentliche Straßen - anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften - nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist. Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.: Verkaufswagen/Verkaufsstände, Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften Informationsstände, Werbeaufsteller/Werbetafeln, Straßencafe (Aufstellen von Tischen/Stühlen), Fahrradständer, Plakatierung. Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R. befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind. Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme). In Ortsdurchfahrten wenden Sie sich an die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung; außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die örtlich zuständigen Ämter für Straßen- und Verkehrswesen verantwortlich. Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes.
Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
In den Anträgen sind der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größe der benötigten Straßenflächen anzugeben.

 
Sperrzeit

Als Sperrzeit bezeichnet man die gesetzlich geregelten Zeiträume, in denen Gaststätten, Bars, Speiserestaurants,Diskotheken, Biergärten etc. geschlossen sind. Die Sperrzeit dient in erster Linie dem Lärmschutz. Folgende Regelungen gelten:
- Die allgemeine Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten (Orte, an denen z. B. Theater- und Filmvorführungen oder Tanzveranstaltungen stattfinden) beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.
- Die Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten in Vergnügungsparks, auf Jahrmärkten, Volks- und Rummelplätzen sowie für sonstige öffentliche Vergnü-gungsstätten, auf denen Veranstaltungen nach § 60a der Gewerbeordnung statt-finden (z. B. das Aufstellen von Warenspielgeräten und das Betreiben von Spiel-hallen im Reisegewerbe) beginnt um 24 Uhr und endet um 6 Uhr.
- Die Sperrzeit ist aufgehoben in der Nacht zum 1. Januar, in den Nächten zum Freitag vor Fastnacht bis zum Aschermittwoch und in der Nacht zum 1. Mai.
- Allgemeine Ausnahmen: Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder be-sonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein (für alle Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten eines örtlichen oder regionalen Bereichs, z. B. für das Stadtgebiet, den Landkreis, den Regie-rungsbezirk) verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.
Ausnahmen für einzelne Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Ver-gnügungsstätten: Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe die Sperrzeit verlängert oder be-fristet oder widerruflich aufgehoben werden. Die Aufhebung der Sperrzeit kann mit Auflagen versehen werden.
Für Ausnahmen für einzelne Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten sind in Hessen die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig.

 
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Aufstellerlaubnis

Wenn Sie zu gewerblichen Zwecken Spielgeräte mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Daneben müssen Sie Ihr Gewerbe anmelden. Sie dürfen nur Spielgeräte aufstellen, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Zudem müssen Sie als Gewerbetreibende/r Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. Wenden Sie sich an die Gemeinde (Ordnungsamt), die als Betriebssitz gilt.
Als Unterlagen werden benötigt: Übersetzung Handelsregisterauszug, Nachweis finanzieller Sicherheiten, Handelsregisterauszug aus dem Land in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet, Gewerbezentralregisterauszug vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes, Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes, Bescheinigung in Steuersachen des zust. Finanzamtes, Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 33 c Gewerbeordnung (Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit), Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde. Es werden Gebühren in der Höhe von 150 € bis 1300 € erhoben. Es sind keine Fristen zu beachten.

Rechtsgrundlagen:
Gewerbeordnung (GewO)
Spielverordnung
Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

 
Standplatzgenehmigung

Als Gewerbetreibender benötigen Sie für die Teilnahme an Märkten eine Standplatzgenehmigung. Sie müssen eine Reisegewerbekarte, sofern der Markt nicht nach der Gewerbeordnung festgesetzt ist, oder eine Sondernutzungserlaubnis haben. Bei festgesetzten Märkten entfällt die Reisegewerbekartenpflicht. Bei Angestellten ist eine Zweitschrift oder beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte des Gewerbetreibenden mitzuführen. Ihre Bewerbung für einen Tagesstandplatz können Sie in mündlicher oder schriftlicher Form einreichen. Für einen Jahres- oder Saisonstandplatz müssen Sie einen schriftlichen Antrag stellen. Zuständig ist das gemeindliche Ordnungsamt.

 
Sterbefall, anzeigen
Der Tod eines Menschen muss beim Standesamt angezeigt werden.
Die Anzeigepflicht trifft bei Sterbefällen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen den Träger der Einrichtung. Ansonsten sind zur Anzeige eines Sterbefalles in nachstehender Reihenfolge verpflichtet
1. jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,

2. die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat,
3. jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigener Wissenschaft unterrichtet ist. (Dazu gehören auch die Bestatter, die nach den Kliniken in der Regel die Anzeige übernehmen.)
Wenn weder die Klinik noch der Bestatter die Anzeige vornimmt, wenden Sie sich an das Standesamt Ihrer Gemeinde bzw. Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich der Tod eingetreten ist.
Ein Sterbefall ist spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag beim zuständigen Standesamt anzuzeigen.

Rechtsgrundlagen:
§§ 28 ff. Personenstandsgesetz (PStG)
(siehe auch Sterbeurkunde)

 
Sterbeurkunde
Der Tod eines Menschen wird im Sterberegister des Standesamts eingetragen („beurkundet“). Auf der Grundlage dieser Beurkundung stellt der Standesbeamte auf Antrag eine Sterbeurkunde aus.
In eine Sterbeurkunde werden aufgenommen: die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt, seine Religionszugehörigkeit, sein letzter Wohnsitz, sein Familienstand sowie Ort und Zeitpunkt des Todes. Außerdem kann auch ein beglaubigter Ausdruck aus dem Sterberegister ausgestellt werden.
Im Regelfall wenden Sie sich an das Standesamt, das das Sterberegister mit dem Sterbeeintrag führt. Die Ausstellung einer Sterbeurkunde oder eines beglaubigten Registerausdrucks kostet derzeit 10 Euro, für das zweite und jedes weitere mit beantragte Stück 5 Euro.

Rechtsgrundlagen:
§ 60 Personenstandsgesetz (PStG)
§ 48 Personenstandverordnung (PStV)

 
Steuervordrucke

Für das Besteuerungsverfahren sind unterschiedliche Vordrucke für Steuererklärungen, Steueranmeldungen oder Anträge und Bescheinigungen erforderlich, die abhängig von den einzelnen Steuerarten sind. Im Verfahren ELSTER (ELektronische STeuerERklärung) haben die Steuerverwaltungen der Länder und des Bundes u. a. Software zur Übermittlung von Steuererklärungen entwickelt. Mit der ELSTER-Software haben Sie die Möglichkeit, Ihre Jahressteuererklärungen, die Steuer(vor-)anmeldungen und die Lohnsteuerbescheinigungen am PC zu erstellen und anschließend elektronisch an Ihr Finanzamt zu übermitteln. Die neue Programmversion von ElsterFormular zum Ausfüllen der Steuererklärungsformulare (neben der Einkommensteuererklärung auch die Umsatz- und Gewerbesteuererklärung sowie die Umsatzsteuer-Voranmeldung und Lohnsteuer-Anmeldung) und zur elektronischen Übermittlung der Daten wird regelmäßig ab Mitte Januar kostenlos zum Download angeboten (hier). Darüber hinaus erhalten Sie das Programm ca. Ende Januar auch kostenlos auf CD-ROM in Ihrem Finanzamt oder Sie können ein kommerzielles Steuerberatungsprogramm im Handel erwerben. Seit 2006 wird auf die Einreichung eines Papierausdrucks der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt verzichtet, sofern Sie die Daten authentifiziert (mit Zertifikat) übermitteln. Hierfür müssen Sie sich über das ElsterOnline-Portal unter www.elsteronline.de registrieren lassen. Im Anschluss daran erhalten Sie kostenlos das notwendige Zertifikat entweder auf Ihrem Rechner (Softwarezertifikat), auf dem ELSTER-Stick oder es wird bei Verwendung Ihrer Signaturkarte von dieser ausgelesen. Setzen Sie das Zertifikat bei der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungsdaten ein, ersetzt es Ihre Unterschrift und stellt eine Authentifizierung des Datenübermittlers sicher. Zusammen mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung und der in ElsterFormular integrierten Anlage EÜR (Einnahmen-/Überschuss-Rechnung) ermöglicht dieses Zertifikat in vielen Fällen die papierlose Steuererklärung. Die Abgabe im herkömmlichen Verfahren durch Einreichung eines Papierausdrucks ist aber weiterhin möglich.  
Weitere Informationen zu ELSTER erhalten Sie hier.

 
Straßenbeleuchtungsstörung

Defekte Straßenlaternen können Sie unter Angabe der Standortbeschreibung direkt mit unserem Kontaktformular oder bei der Gemeindeverwaltung unter Tel. 05650 9697-11 melden.

 
Straßenreinigung

Die Gemeinden können entweder die Verpflichtung zur Reinigung den Anliegern auferlegen oder sie können auch die Straßenreinigung selbst durchführen und in diesem Fall die Anlieger zu den Kosten heranziehen. Die Straßenreinigung für Sie als Anlieger ist in der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Cornberg geregelt.
Näheres finden Sie hier: Straßenreinigungssatzung.pdf

 
Tourismus

Das waldreiche Fulda-Werra-Bergland im nord-östlichen Hessen liegt in der Mitte von Deutschland. Cornberg mit seinen Ortsteilen liegt direkt an der Wasserscheide von Fulda und Werra. Die markantesten Erhebungen in der näheren Umgebung sind der Alheimer und der Meißner. Beide sind mit regionalen Wanderwegen herrvorragend zu erreichen. Der "Hohe Meißner" gilt in den Märchen der Gebrüder Grimm als der Hausberg der Frau Holle. Das hessische Bergland rund um Cornberg bietet eine ganze Palette von Urlaubsalternativen direkt vor der Haustür. Dabei stellen weitgehend unzerschnittene  Kulturlandschaften das besondere Erholungspotential der Region dar. Ob Naturerlebnis, Aktivurlaub, Wellnessaufenthalt, ein Familienurlaub oder Kulturreise, in der Region gibt es sicher die passenden Angebote für Gäste. Die Tourismusregion Waldhessen wartet dabei mit ihren eigenen Besonderheiten und Höhepunkten auf. 
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg mbH (WFG) koordiniert Tourismus-Aktivitäten der Region und wirbt für den Standort Hersfeld-Rotenburg mit der Internet-Seite www.komm-in-die-Mitte.de
Weitere
Informationen erhalten Sie unter: www.hef-rof.de oder www.hessen-tourismus.de.

 
Trinkwasser

Die öffentliche Wasserversorgung in der Gemeinde Cornberg wird seit 1994 durch den Wasser- und Abwasserzweckverband Hersfeld-Rotenburg in Verbindung mit der E.ON Mitte durchgeführt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in der Wasserversorgungssatzung_WAZV.pdf geregelt. Das Wasserwerk der E.ON Mitte in Breitau beliefert seit dem die Gemeinde Cornberg mit Trinkwasser. Das Wasser wird regelmäßig entsprechend der gültigen Trinkwasserverordnung untersucht.

Aktuelle Analysewerte des Trinkwassers:

Nitrat-Wert: 38 mg/l
ph-Wert: 7,36
Gesamthärte in mmol/l: 3,47 in °dH: 19,5
Härtebereich: 3

 
Untersuchungsberechtigungsschein

Wer noch nicht 18 Jahre alt ist und ein Beschäftigungsverhältnis beginnen will, muss sich einer ärztlichen Untersuchung (Jugendarbeitsschutzuntersuchung) unterziehen. Ohne diese Untersuchung dürfen Arbeitgeber Jugendliche nicht beschäftigen. Das Erfordernis einer Jugendarbeitsschutzuntersuchung entfällt für eine nur geringfügige oder eine nicht länger als zwei Monate dauernde Beschäftigung mit leichten Arbeiten, von denen keine gesundheitlichen Nachteile für die Jugendliche oder den Jugendlichen zu befürchten sind. Diese Voraussetzungen dürften in der Regel bei einer Beschäftigung in den Schulferien erfüllt sein.
Hierfür wird:
- ein Untersuchungsberechtigungsschein
(dient als Abrechnungsunterlage und ist bei der untersuchenden Ärztin oder dem untersuchenden Arzt abzugeben)
- und ein Erhebungsbogen benötigt
(dient zur Darstellung der aktuellen physischen und psychischen Situation und ist vollständig ausgefüllt der untersuchenden Ärztin oder dem untersuchenden Arzt vorzulegen).
Erhalten können Sie den Untersuchungsberechtigungsschein beim zuständigen Meldeamt Ihres Hauptwohnsitzes.
Die Arztwahl ist frei. Die Kosten der ärztlichen Untersuchung werden vom Land getragen, sofern Ihr Hauptwohnsitz in Hessen ist. Es fallen keine Gebühren an. Als Unterlagen werden Personalausweis bzw. der Reisepass oder soweit vorhanden - der Kinderausweis benötigt.

Rechtsgrundlage:
 
Veränderungssperre

Eine Veränderungssperre dient der Sicherung der Bauleitplanung insbesondere für größere Bauvorhaben oder Verkehrsbauprojekte. Mit Prüfungsbeginn der Pläne in einem Planfeststellungsverfahren dürfen auf den von der Planung betroffenen Flächen keine Wert steigernden oder die geplante Bauausführung erheblich erschwerenden Veränderungen durch Dritte vorgenommen werden. Davon ausgenommen sind Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung.

Rechtsgrundlagen:
§ 51 BBauG
§ 34 Hessisches Straßengesetz (HStrG)

 
Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum - Genehmigung
Für Veranstaltungen, bei denen öffentliche Straßen durch die Anzahl der Teilnehmer oder deren Verhalten mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, ist eine Erlaubnis erforderlich. Erlaubnispflichtig sind z. B. Radrennen, Radtourenfahrten, Volksläufe, Inlineskater-Läufe, Triathlon-Wettkämpfe, Oldtimer- oder Orientierungsfahrten oder ähnliche Veranstaltungen. Die untere Straßenverkehrsbehörde (Landkreis oder der Gemeinde) auf deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll ist zuständig. Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.
Erforderlich sind Angaben über: die Art und den Anlass der Veranstaltung, Veranstaltungsort und -datum, die Dauer der Veranstaltung, die Anzahl der Teilnehmer / Fahrzeuge, den Streckenverlauf und die Startweise.
Der Antrag auf Genehmigung der jeweiligen Veranstaltung ist etwa zwei Monate vor dem beabsichtigten Termin zu stellen. Eine rechtzeitige Antragstellung ist unbedingt erforderlich, da die Landesbehörde die von der Veranstaltung betroffenen unteren Straßenverkehrsbehörden, die Polizei und andere Stellen beteiligen muss.

Die im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens geäußerten Bedenken, Auflagen oder Hinweise (zum Beispiel zu örtlichen Baustellen) werden von der Genehmigungsbehörde bei der Erlaubniserteilung berücksichtigt, um einen problemlosen Ablauf der Veranstaltung zu ermöglichen.

 
Veranstaltungsgenehmigung

Wenn Sie eine öffentliche Veranstaltung planen, die nicht dem Straßenverkehrsrecht unterliegt, müssen Sie ggf. hierfür erforderliche Genehmigungen frühzeitig, spätestens aber ca. 2 Wochen vor der Veranstaltung schriftlich beantragen. Besteht keine Erlaubnis-, sondern nur eine Anzeigepflicht, sollten Sie dieser ebenfalls frühzeitig nachkommen. Sonderregelungen gelten für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum. Dies gilt insbesondere für motorsportliche Veranstaltungen, Veranstaltungen mit Fahrrädern, Volksmärsche, Volksläufe, Umzüge bei Volksfesten oder vergleichbare Veranstaltungen. In der Regel ist das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde, der richtige Ansprechpartner, in deren Gemarkung die Veranstaltung stattfindet. Wenn Ihnen nicht bekannt ist, welche Stadt oder Gemeinde zuständig ist, wenden Sie sich bitte an die Landkreisverwaltung. Bei Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum ist bei kreisangehörigen Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern der Bürgermeister/in als örtliche Ordnungsbehörde ansonsten der Landrat/in als Kreisordnungsbehörde zuständig.
Die Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten:
- Art, Ort und Zeit der Veranstaltung,
- Zahl der zuzulassenden Teilnehmer.
Die Erteilung eines Bescheides bzw. einer Erlaubnis ist gebührenpflichtig. Aufgrund der Vielzahl der Möglichkeiten sind diese Gebühren im Einzelfall unterschiedlich.

Rechtsgrundlagen:
- Gewerbeordnung (GewO)
- Gaststättengesetz (GastG)
- Hessische Bauordnung (HBO)
- Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
- Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Hessisches Straßengesetz (HStrG)
- Sondernutzungssatzungen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde

 
Vereine

Vereine sind Organisationen, in denen sich Personen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben. Struktur und Aufgaben eines Vereins sind in der Vereinssatzung festgelegt.
Wenn Sie einen Verein gründen möchten, wenden Sie sich bitte an Ihr Amtsgericht. Dort bekommen Sie Auskunft über alle notwendigen Formalitäten. Das für Ihren Ort und Ihr Anliegen zuständige Gericht finden Sie im Orts- und Gerichtsverzeichnis, das der Bund und die Länder gemeinsam pflegen.
Viele hessische Bürgerinnen und Bürger möchten sich ehrenamtlich engagieren, wissen jedoch nicht, wie sie das für sie passende Ehrenamt finden können. Viele Vereine, Initiativen, Organisationen und andere ehrenamtliche Einrichtungen dagegen suchen händeringend nach ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, nach Unterstützung durch Spenden oder der Möglichkeit, sich und ihre Veranstaltungen zu präsentieren. Die Landesweite Ehrenamtssuchmaschine ist die Internet-Plattform, die diese beiden Gruppen nun kostenlos und nahezu flächendeckend in ganz Hessen zusammenführt.

 
Verkehrsraumeinschränkung - Genehmigung

Für jede Maßnahme, die eine Einschränkung und Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraumes beansprucht, ist eine Genehmigung einzuholen. Sofern der Fahrzeugverkehr von der Verkehrsraumeinschränkung betroffen ist, ist neben der Genehmigung der Sondernutzung des in Anspruch genommenen Straßenraums in der Regel auch eine verkehrsbehördliche Anordnung für die verkehrliche Absicherung der Verkehrsraumeinschränkung einzuholen. Für die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der notwendigen verkehrlichen Maßnahmen ist der Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrszeichenplan vorzulegen, es sei denn, es besteht ein geeigneter Regelplan, oder die Arbeiten sind nur von kurzer Dauer und geringem Umfang der Arbeitsstelle, und die Arbeiten sich nur unwesentlich auf den Straßenverkehr auswirken. Die Absicherung von Arbeitsstellen im Straßenraum erfolgt nach den Festlegungen der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA). Ihren schriftlichen Antrag stellen Sie in der Regel an die zuständige Straßenerkehrsbehörde Ihres Landkreises. Dort erfahren Sie auch, welche Unterlagen oder Nachweise Sie im Einzelnen vorzulegen haben. Vorab sollten Sie sich beim Ordnungsamt der Gemeindetverwaltung erkundigen, in welche Genehmigungszuständigkeit Ihr Vorhaben einzuordnen ist. Es fallen Gebühren für die Genehmigung der Sondernutzung sowie ggf. die Anordnung der verkehrslenkenden Maßnahmen an.

Rechtsgrundlagen: 
§ 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
§§ 16, 17, 17a, 18, 37 Hessisches Straßengesetz (HStrG)

 
Vorkaufsrecht

Die Gemeinde besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung ein Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.
Verfahrensablauf: Der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen. Diese hat dann zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht (durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung) auszuüben. Macht sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch, stellt sie auf Antrag ein so genanntes Negativattest aus.

Rechtsgrundlage:
§§ 24 und 25 BauGB (Baugesetzbuch)

 
 
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Gemeindeverwaltung

Öffnungszeiten:

Mo. – Fr.: 07:30 – 12:30 Uhr
Do.:
14:00 – 18:00 Uhr

E-Mail:
info@cornberg.de
Telefon:
05650 9697- 0
Fax
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Standortdaten

Bundesland: Hessen
Regierungsbezirk: Kassel
Landkreis: Hersfeld-Rotenburg
Höhe: 254 - 485 m ü. NN
Fläche: 23,36 km²
Einwohner: 1.600
Gemeinde: 3 Ortsteile
Dichte: 65 Einwohner je km²

Gemeindeverwaltung
Am Markt 8
36219 Cornberg

Hessenfinder

Der Hessen-Finder ist ein Service des Landes Hessen in Kooperation mit den Hessischen Kommunen. Weitere Informationen finden Sie im "Hessen-Finder".

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Hausarzt

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Thian-Joe Lauw
Facharzt für Allgemeinmedizin
Hauptstraße 28
36219 Cornberg

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